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Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der LEVACO Chemicals GmbH (nachfolgend "Besteller") und dem Lieferanten gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Lieferbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Lieferanten wird hiermit widersprochen, es sei denn, der Besteller hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch für den Fall, dass Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wurden.

1.2 Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn der Besteller sich schriftlich damit einverstanden erklärt.

2. Angebot

2.1 Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

2.2 Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtungen für den Besteller. Kostenvoranschläge werden nur nach besonderer Vereinbarung vergütet. 

3. Bestellung

3.1 Bestellungen, Vertragsschlüsse und Lieferabrufe sowie deren Änderung oder Ergänzung bedürfen der Schriftform. Die Übermittlung per Telefax oder E-Mail genügt zur Wahrung der Schriftform. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Besprechungen ist nur dann verbindlich, wenn er schriftlich bestätigt wurde.

3.2 Jede Bestellung und Bestelländerung ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen und im gesamten Schriftverkehr getrennt zu behandeln.

3.3 In allen Schriftstücken sind anzugeben: Einkaufsabteilung, komplette Bestellnummer, Bestelldatum und Zeichen des Bestellers.

4. Lieferzeit

4.1 Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage ab. Sobald der Lieferant annehmen kann, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzugeben. Unterlässt der Lieferant diese Mitteilung, so kann er sich auf das Hindernis dem Besteller gegenüber nicht berufen. Gesetzliche Ansprüche und Rechte wegen Verzuges bleiben hiervon unberührt.

4.2 Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Überschreitet der Lieferant schuldhaft die Liefer- oder Leistungszeit, ist für jeden Werktag des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15% des Netto-Gesamtauftragswertes zu bezahlen. Die Vertragsstrafe ist beschränkt auf 5% des Netto-Gesamtauftragswerts der betreffenden Lieferung bzw. Leistung. Der Besteller ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe ist rechtzeitig, sofern er spätestens mit der Schlusszahlung gegenüber dem Lieferanten erklärt wird. Unberührt bleibt das Recht, unter Anrechnung der Vertragsstrafe einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. 

5. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung

5.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten regeln der Technik, den neuesten Vorschriften der Behörden, dem Gerätesicherheitsgesetz, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Entspricht der Liefergegenstand dem nicht, kann der Besteller nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, nach den gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, so kann der Besteller daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.                  

5.2 Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen erfolgt vorbehaltlich Güte, Beschaffenheit und Menge. Eine Rüge wegen Mehr-, Minder- oder mangelhafter Lieferungen ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen nach Wareneingang, bei versteckten Mängeln innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels geltend gemacht werden. Im Falle einer längeren gesetzlichen Rügefrist gilt diese längere Frist.

5.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus mangelhafter Lieferung beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

5.4 Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von Unterlieferanten hergestellten Teile.

5.5 Bei Mängelrüge verlängert sich die Verjährungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wird der Liefergegenstand ganz erneuert, beginnt die Verjährungsfrist erneut, bei teilweiser Erneuerung gilt dies für die erneuerten Teile.

5.6 Die aufgrund der Gewährleistung beanstandeten Teile bleiben bis zum Ersatz zur Verfügung des Bestellers und werden durch Ersatz Eigentum des Lieferanten.

5.7 In dringenden Fällen oder bei Säumnis oder Erfolglosigkeit des Lieferanten mit der Mängelbeseitigung kann den Besteller die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen oder auf die anderen Gewährleistungsrechte nach Ziffer 5.1 zurückgreifen.

5.8 Durch die Abnahme der Lieferung und Leistung durch den Besteller wird die Gewährleistungspflicht des Lieferanten nicht berührt.

5.9 Der Lieferant stellt den Besteller von Ansprüchen aus Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes frei, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht hat.

5.10 Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Prüfungen

Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine persönlichen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vorher verbindlich anzuzeigen und mit ihm einen Prüftermin zu vereinbaren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Kosten.

7. Versicherungen

7.1 Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten durch erbrachte Leistungen, gelieferte Arbeiten oder Sachen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Höhe der Deckungssummen je Schadensereignis ist dem Besteller auf Verlangen nachzuweisen.

7.2. Der Abschluss einer speziellen Montageversicherung neben der Haftpflichtversicherung gem. Ziffer 7.1 bedarf im Einzelfall einer Festlegung zwischen Besteller und Lieferant.

7.3 Dem Besteller leihweise überlassene Maschinen, Apparate etc. werden von diesem gegen die üblichen Risiken versichert. Eine darüber hinausgehende Haftung des Bestellers für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Maschinen, Apparate etc. scheidet – außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung – aus.

8. Versandvorschriften


8.1 der Lieferant hat für jede einzelne Sendung am Tage des Versandes eine ausführliche Versandanzeige, getrennt von Ware und Rechnung, abzusenden. Der Lieferung sind Lieferschein und Packzettel beizufügen. Bei Schiffversand sind in Versandpapieren und Rechnung der Name der Reederei und des Schiffes anzugeben. Der Lieferant hat die für den Besteller günstigsten und geeignetsten Transportmöglichkeiten zu wählen. In allen Versandanzeigen, Lieferscheinen, Packzetteln, Frachtbriefen, Rechnungen und der äußeren Verpackung usw. sind die vom Besteller vorgeschriebenen Bestellzeichen und Angaben zur Abladestelle komplett anzugeben.

8.2 Grundsätzlich hat der Lieferant gefährliche Erzeugnisse gemäß den national/international geltenden Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Begleitpapiere müssen neben der Gefahrenklasse auch die weiteren von den jeweiligen Beförderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten.

8.3 Der Lieferant haftet für Schäden und übernimmt die Kosten, die durch schuldhafte Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen. Er ist auch verantwortlich für die Einhaltung dieser Versandvorschriften durch seine Unterlieferanten.

8.4 Alle Sendungen, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Der Besteller ist berechtigt, Inhalt und Zustand solcher Sendungen festzustellen. Werk- und Rüstzeuge dürfen nicht mit Liefergegenständen zusammen verladen werden.

9. Berechnung


Sollte der Lieferant in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen und die Konditionen verbessern, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen.

10. Rechnungslegung und Zahlung

10.1 Rechnungen sind gemäß den gesetzlichen und steuerrechtlichen Regelungen getrennt nach jeder Lieferung mit Bestell- und ggf. Projektnummer jeder einzelnen Position einzureichen und müssen Ausdrucksweise, Reihenfolge des Textes und den Preisen der Bestellung entsprechen. Etwaige Mehr- und Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen. Duplikate sind als solche zu kennzeichnen.

10.2 Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich per Überweisung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils nach Erfüllung des Vertrags und nach Eingang der Rechnung gem. Ziffer 10.1 beim Besteller.

10.3 Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Konditionen und Preisen. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung des Lieferanten keinen Einfluss.

11. Unterlagen

11.1 Alle Zeichnungen, Normen, Richtlinien, Analysemethoden, Rezepturen und sonstige Unterlagen, die dem Lieferanten für die Herstellung des Liefergegenstandes vom Besteller überlassen werden, ebenso die vom Lieferanten nach besonderen Angaben des Bestellers angefertigten Unterlagen bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie dem Besteller samt allen Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Der Besteller behält sich die gewerblichen Schutzrechte an allen dem Lieferanten übergebenen Unterlagen vor. Der Lieferant hat die Anfrage und Bestellung und die bezüglichen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäss vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die dem Besteller aus der schuldhaften Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen. Der Lieferant hat dem Besteller alle notwendigen Unterlagen, die für eine Durchsprache des Lieferantengegenstandes erforderlich sind, vorzulegen. Eine solche Durchsprache oder andere Beteiligung des Bestellers liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lieferanten und entbindet diesen nicht von etwaigen Gewährleistungs- und sonstigen Verpflichtungen.

11.2 Unterlagen aller Art, die den Besteller für die Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung, Inspekton, Instandhaltung und Instandsetzung des Liefergegenstandes benötigt, sind vom Lieferanten rechtzeitig und unaufgefordert kostenlos zur Verfügung zu stellen.

11.3 Die vom Besteller angeführten Normen und Richtlinien gelten jeweils in der neuesten Fassung. Werknormen und Richtlinien des Bestellers sind vom Lieferanten rechtzeitig anzufordern, sofern sie nicht bereits zur Verfügung gestellt wurden.

12. Gegenstände

Formen, Modelle, Werkzeuge, Filme usw., die zur Durchführung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt worden sind, gehen durch Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über, auch wenn sie im Besitz des Lieferanten verbleiben. Auf Aufforderung sind diese Gegenstände dem Besteller auszuhändigen.

13. Montagen, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen

Werden in dem Werk des Bestellers Montagen, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen etc. durchgeführt, so gelten hierfür die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften für Fremdfirmen, die innerhalb des Werkes des Bestellers Aufträge abwickeln. Diese werden vor Beginn der Arbeiten ausgehändigt, ggf. sind sie bei der hierfür zuständigen Abteilung anzufordern. Das Risiko für das in das Werk des Bestellers eingebrachte Eigentum des Lieferanten oder seiner Belegschaft wird vom Besteller nicht getragen.

14. Patentverletzungen, Nutzungs- und Schutzrechte

14.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Benutzung des Liefergegenstandes und/oder sein Verkauf Patente, Lizenzen, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Dies gilt auch für den Weiterverkauf und/oder die Benutzung des Liefergegenstandes in das bzw. im Ausland.

14.2 Wird der Besteller wegen einer Verletzung eines Schutzrechtes gemäß Ziffer 14.1 in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller von diesen Ansprüchen freizustellen. Der Besteller ist nicht berechtigt, diesbezüglich mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten - Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Der Lieferant tritt unter Übernahme aller Kosten der Streitigkeit auf Seiten des Bestellers bei.

14.3 Gesetzliche Ansprüche gegen den Lieferanten, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

15. Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln

15.1 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) wird ausgeschlossen.

15.2 Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.

16. Warenursprung

Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen der Präferenzabkommen der EU erfüllen, falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ausgesagt wird.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung oder einzelner Teile einer Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen und/oder sonstige zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen unberührt. Sollte im Falle der Unwirksamkeit keine Regelung des dispositiven Gesetzesrechts existieren, verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

17.2 Erfüllungsort und ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle aus oder in Zusammenhang mit dem zwischen dem Lieferanten und dem Besteller bestehenden Vertragsverhältnis ist der Sitz des Bestellers. Der Besteller ist jedoch auch berechtigt, Klage vor dem für den Sitz des Lieferanten zuständigen Gericht zu erheben.

17.3 Es ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Bestellers gestattet, auf die mit dem Besteller bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und Werbematerial Bezug zu nehmen.

17.4 Der Besteller ist berechtigt, die Daten des Lieferanten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu speichern, zu verwalten, konzernintern und an Dritte weiterzugeben, sofern dies im Rahmen der Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.